Sicherheitspolitik in Deutschland: Bahnhöfe im Fokus
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen relevanten Teil der Bundespolizisten von dort abzuziehen und für null Effekt an die Grenze zu beordern, sei falsch. Sie fehlten etwa beim Schutz der Sicherheit andernorts.
Der Vorstoß folgt laut „Süddeutscher Zeitung“ einer neuen Strategie. Die Grünen wollen demnach einem Unsicherheitsgefühl verstärkt mit eigenen Vorstößen begegnen und das Thema Sicherheit ins Zentrum der eigenen Politik rücken. In der Breite der Gesellschaft überwiege nicht das Gefühl, dass die Grünen Sicherheit auch zu ihrem Thema machten, sagte der Parteichef. „Das will ich ändern.“ Damit greifen die Grünen die Union auf einem zentralen Politikfeld an.
Der Grünen-Chef warnte angesichts hybrider Angriffe Russlands wie dem Phishing-Angriff auf Signal vor wachsenden Gefahren. „Putin hat uns zum Feind erklärt“, sagte Banaszak. In Europa seien Sicherheit und Demokratie in Gefahr. Die Grünen fordern deshalb eine schnelle Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste. „BND und Verfassungsschutz verdienen eine bessere Ausrüstung – technisch, finanziell, personell. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, mahnte Banaszak. „Wenn Dobrindt nicht nur Migrations-, sondern Vollzeit-Bundesinnenminister wäre, würde er das schnell angehen.“
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