Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Eine entsprechende Entscheidung fällte demnach der Vorstand der Linksfraktion am Montag.
Bünger sagte dem RND, eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für sie persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt sei. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendienste gehe es nicht um Parteitaktik, sondern um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gegenüber einem besonders sensiblen Bereich staatlicher Macht.
Im Juni letzten Jahres war die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin durchgefallen. Im November verfehlte auch Bünger die erforderliche Mehrheit. Da auch die AfD-Kandidaten durchfielen, ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz neben drei Unionsabgeordneten und zwei SPD-Vertretern der einzige Oppositionsvertreter in dem Gremium. Das PKGr bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl Politik: Kritik an Ausschusswahl in Berlin Berlin () - Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags…
Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () - Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf…
Vertrauen in den Staat sinkt weiter Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland Berlin () - Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer…
Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste Reformbedarf bei Bundesnachrichtendienst in Berlin Berlin () - Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform…
Anschlag in Berlin wird Bundestag beschäftigen Politik Berlin: Sicherheit der Infrastruktur im Fokus Berlin () - Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der…
PKGr-Chef sieht Stromnetz-Anschlag als "Weckruf" Sicherheitspolitik in Berlin nach Anschlag Berlin () - Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur…
