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Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

7. Mai 2026
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Regulierung von Methanemissionen in Brüssel

Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der „Spiegel“ berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten.

Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. Bußgelder sollen gestreckt, Strafen ausgesetzt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können. Eine Definition, was als Krise gilt, liefert die Kommission nicht. Auch eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmen fehlt.

Die Methanverordnung ist seit August 2024 in Kraft. Sie verpflichtet Konzerne, die Emissionen des Klimagases Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Das bedeutet, dass etwa auch Firmen in den USA ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren müssen, wenn sie das Gas nach Europa verkaufen wollen. Eigentlich drohen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen.

Gaslobbyverbände wie Eurogas hatten seit Monaten auf solche Ausnahmen gedrängt. Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) hatte im März die Methanverordnung als mögliches Hindernis für Gaslieferungen bezeichnet. Auch die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, weil sie US-Energieexporteure belaste.

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„Es ist ein fatales Signal gegenüber dem Druck aus den USA“, sagte die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne) dem „Spiegel“. Das Non-Paper ist rechtlich nicht bindend. Aus solchen informellen Dokumenten können aber verbindliche Leitlinien werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Schwimmendes LNG-Terminal in (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • EU-Kommission legt internen Leitfaden zur Ahndung von Verstößen gegen die Methanverordnung vor.
  • Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne können ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden.
  • Sanktionen greifen erst nach Stabilisierung der Lage; kein zeitlicher Rahmen für Ausnahmen definiert.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Öl- und Gaskonzerne in der EU und den USA
  • Sanktionen zunächst ausgesetzt, Bußgelder können verschoben werden bis die Lage stabilisiert ist
  • Methanverordnung tritt im August 2024 in Kraft, keine definierten Krisenbedingungen oder zeitliche Begrenzungen für Ausnahmen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • EU-Kommission legt Leitfaden zur Ahndung von Verstöße gegen die Methanverordnung vor.
  • Strafen für Öl- und Gaskonzerne können ausgesetzt werden, um Energieversorgung nicht zu gefährden.
  • Gaslobbyverbände und Politiker fordern Ausnahmen und flexiblere Regelungen, unter Druck der USA.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne können ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden.
  • Sanktionen greifen erst, wenn sich die Lage stabilisiert hat.
  • Behörden dürfen die Auswirkungen von Strafen auf die Energieversorgung prüfen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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