Sozialpolitik: Proteste gegen Sozialabbau in Berlin
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.
„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere.
Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der Rente bis 2031, übte aber auch scharfe Kritik. „Wir sehen, orchestriert von den Arbeitgeberverbänden, gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats. Auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Sicherung wie Gesundheit, Pflege und Rente“, so Werneke.
Teile der Koalition glaubten, dass eine wirtschaftliche Erholung nur durch Sozialabbau und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten möglich sei. „Zumindest Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind davon offenbar fest überzeugt“, sagte der Verdi-Chef. „Wir halten das für eine absolute Fehlanalyse und einen Irrweg.“
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