Vier Fragen. Klare Antworten.

Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"

13. Mai 2026
Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Entlastungspaket für Mecklenburg-Vorpommern gefordert

() – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.

„Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie war kein taugliches Instrument für .“ Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können – „nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst“.

Nun komme es auf ein „echtes Gesamtpaket“ an. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie „eine Einkommensteuerreform, die den Namen verdient“, so Schwesig. Auch anstehende Sozialreformen müssten „verträglich und gerecht“ gestaltet werden.

Schwesig begrüßte, dass die Forderung nach einem Gesamtpaket unter Einbindung der Sozialpartner aufgegriffen worden sei. „Auch die Ministerpräsidenten müssen eingebunden werden“, forderte sie. „Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen beteiligt sein. Ich erwarte, dass der Kanzler diesen Schritt jetzt geht“, sagte die Ministerpräsidentin.

Siehe auch:  EU-Parlament stimmt neuem EU-Klimazwischenziel für 2040 zu
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manuela Schwesig (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Manuela Schwesig begrüßt das Aus für die Entlastungsprämie.
  • Sie fordert ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung mit niedrigen Energiepreisen und einer Einkommensteuerreform.
  • Schwesig verlangt eine Sonder-MPK zur Einbindung der Länder und Sozialpartner in die Entscheidungsprozesse.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Arbeitgeber im Mittelstand, soziale Träger, öffentlichen Dienst
  • Zielgruppe: kleine und mittlere Einkommen
  • Forderung nach "Gesamtpaket" mit niedrigeren Energiepreisen und Einkommensteuerreform

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Entlastungsprämie als ungeeignet für Mecklenburg-Vorpommern betrachtet
  • Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst, können die Prämie nicht zahlen
  • Forderung nach umfassendem Entlastungspaket von der Bundesregierung, inkl. Energiepreissenkungen und Einkommensteuerreform

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Fordert umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung
  • Betonung auf Einbindung der Sozialpartner und Ministerpräsidenten
  • Erwartet Sonder-MPK zur zentralen Beteiligung der Länder an Entscheidungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: