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SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen

17. Mai 2026
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin

() – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.

Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. „Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen“, sagte der SPD-Politiker.

Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, so Miersch. Deswegen sei er skeptisch, ob eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform der richtige Weg sei. Dies würde wieder vor allem Geringverdiener treffen.

Die von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung bei Subventionen sei zwar ein Ansatz. Allerdings würde dies laut Miersch auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung treffen. „Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, sagte der SPD-Politiker.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Matthias Miersch (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Miersch fordert nennenswerte Entlastung für untere Einkommen durch Anhebung der Reichensteuer und des Spitzensteuersatzes.
  • Er äußert Skepsis gegenüber einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform.
  • Miersch kritisiert die pauschale Kürzung bei Subventionen, da sie auch wichtige Bereiche wie sozialen Wohnungsbau und Forschung betreffen könnte.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft: untere und mittlere Einkommensschichten, Geringverdiener
  • Regionen: Deutschland
  • Keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Erhöhung der Reichensteuer und des Spitzensteuersatzes gefordert
  • Untere und mittlere Einkommensschichten durch Corona-Pandemie stark belastet
  • Skepsis gegenüber Anhebung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsweg

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Anhebung der Reichensteuer und des Spitzensteuersatzes
  • Konkrete Höhe der Entlastungen noch unklar
  • Skepsis gegenüber Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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