Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus
27. Mai 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Reaktionen auf Linksextremismus in Berlin
Berlin () – Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel ernster zu nehmen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.
Das Urteil gegen Klette zeige: Der Rechtsstaat vergisst nicht. Auch Jahrzehnte im Untergrund schützten am Ende nicht vor Strafverfolgung und Verurteilung, so Krings. Wer mit schwer bewaffneten Überfällen Angst, Gewalt und millionenschweren Schaden verursache, müsse mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen. Zugleich erinnere der Fall daran, dass der Linksterrorismus der RAF ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte bleibe. Die Taten hätten tiefe Wunden bei Opfern, Angehörigen und in unserem Rechtsstaat hinterlassen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass solche Straftaten konsequent aufgearbeitet würden.
Über Jahre sei diese Gefahr teilweise verharmlost oder gar romantisiert worden, sagte der CDU-Innenpolitiker. Wer Gewalt gegen Polizei, Staat oder Eigentum ideologisch rechtfertige, greife die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates an. Deshalb bräuchten die Sicherheitsbehörden starke Befugnisse, eine bessere digitale Fahndung und eine konsequente Strafverfolgung extremistischer Netzwerke, forderte Krings.
13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Klette Justizverfahren gegen frühere RAF-Mitglied in Verden Verden () - Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu Gesellschaft: Anstieg von Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung Gesellschaftliche Fragmentierung in Deutschland Berlin () - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen - von Kirchen über…
Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen Politische Stabilität in Berlin: CDU-Strategien Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen…
Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Berlin/Magdeburg () - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende…
Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt Gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich Gewaltprävention Berlin () - Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe…
