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Grüne kritisieren Cybersicherheits-Gesetz als "schlecht gemacht"

27. Mai 2026
Grüne kritisieren Cybersicherheits-Gesetz als "schlecht gemacht"

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Cybersicherheit in Deutschland: Politische Kontroversen

() – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert.

„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, sagte von Notz den Zeitungen der „Mediengruppe “ (Donnerstagausgaben). „Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, hat offenbar nur bedingt stattgefunden“

Wer letztlich die rechtliche und politische Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen auf oftmals unklarer Attributions-Lage übernehmen solle, bleibe ebenso ungeklärt wie die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats, so von Notz. „Deutlich wird erneut, wie sehr das Haus von Alexander Dobrindt mit allen Fragen auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik fremdelt. Die Versäumnisse von Alexander Dobrindt auf diesem Gebiet sind massiv.“

Unterdessen stellte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hinter Dobrindts Gesetzesentwurf. „Ich finde es sehr gut, dass das Kabinett dieses wichtige Gesetz heute verabschiedet hat“, sagte er den Zeitungen. Die Lage sei außerordentlich ernst. „Allein der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ist gewaltig und erreicht Schätzungen zufolge einen Wert von über 280 Milliarden Euro pro Jahr – für die deutsche Wirtschaft ein historischer Höchstwert.“

Siehe auch:  Bußgeldpläne für geflüchtete Minderjährige stoßen auf Kritik
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Konstantin von Notz (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Konstantin von Notz kritisiert Gesetzesentwurf zur CybersicherheitKeine Angabe

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: deutsche Wirtschaft
  • Starke Auswirkung: wirtschaftlicher Schaden über 280 Milliarden Euro pro Jahr
  • Kritik an Koordination zwischen Ministerien, insbesondere Innen- und Digitalpolitik

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an unkoordinierter Zusammenarbeit verschiedener Akteure
  • Unklare Zuständigkeiten und Befugnisse im Gesetzesentwurf
  • Versäumnisse des Ministers Alexander Dobrindt in der Innen- und Digitalpolitik

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kritik an unkoordiniertem Vorgehen und unklaren Befugnissen im Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit
  • Mangelnde Abstimmung mit anderen Ressorts, wie dem Verteidigungsministerium
  • Unklare Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen und Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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