Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.
„Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen, ohne Wenn und Aber“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Andernfalls riskiere die Koalition „die fristgerechte Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli“, bemängelte Latendorf.
Auch Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte von Schwarz-Rot einen baldigen Gesetzentwurf. „Unsere Erwartung ist, dass die Koalition diesen jetzt schnell vorlegt. Alles andere würde zurecht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen“, sagte Limburg. Da die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche noch nicht finalisiert sei, sei es immer noch möglich, einen entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen und zu beschließen, sagte er.
Die Sozialdemokraten erklärten derweil, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung auf jeden Fall kommen werde. „Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der „Rheinischen Post“. In der Union habe es zuletzt „noch Beratungsbedarf“ gegeben. Fechner weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Sollte das Gesetz erst nach dem 1. Juli in Kraft treten und die Erhöhung im Juli noch ausgezahlt werden, wollen wir im Gesetz sicherstellen, dass die Erhöhung im August verrechnet wird.“
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