Wirtschaftsrecht in Brüssel: Lieferkettengesetz angepasst
Brüssel () – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten.
Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten demnach nur noch für wenige große Unternehmen.
Die Einigung sieht vor, dass soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt wird. Für Unternehmen außerhalb der EU wurde die Umsatzgrenze für die Berichterstattung ebenfalls auf 450 Millionen Euro festgelegt, sofern dieser Umsatz in der EU erzielt wird.
Die neuen Regelungen vereinfachen zudem die Berichterstattungspflichten weiter. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern sind von der Pflicht zur Berichterstattung ausgenommen und können die Weitergabe von Informationen, die über die freiwilligen Standards hinausgehen, verweigern.
Die Sorgfaltspflichten gelten laut der Einigung nur für große EU-Konzerne mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Diese Regelungen betreffen auch nicht-europäische Unternehmen, die in der EU einen Umsatz über diesem Schwellenwert erzielen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften bleiben Unternehmen auf nationaler Ebene haftbar und könnten mit Geldstrafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Netto-Jahresumsatzes belegt werden.
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz Wirtschaft: Neues Lieferkettengesetz in Straßburg Straßburg () - Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete…
EU lockert Gentechnik-Regeln EU-Lockerungen für Genveränderte Lebensmittel Brüssel () - Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des…
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz Politik: EU-Parlament beschließt Abschwächung des Gesetzes Brüssel () - Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den…
Strauchbeerenernte 2025 um gut 23 Prozent gestiegen Landwirtschaft in Deutschland: Strauchbeerenernte 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von rund 9.000 Hektar gut 45.700 Tonnen Strauchbeeren…
EU will CO2-Vorgaben für Neuwagen auch für 2030 abschwächen EU-Politik: Anpassungen der CO2-Vorgaben Brüssel () - Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen für das Jahr 2030 abzuschwächen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung…
Linnemann will Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen Wirtschaftspolitik: Entlastungspläne aus Berlin Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk…
VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf Wirtschaft: Deutschland und China im Dialog Berlin () - VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und…
EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig EU-Politik zur Regelung entwaldungsfreier Produkte Brüssel () - Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei…
