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Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

12. Dezember 2025
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Dresden: Habeck und Verleumdungsvorwurf

() – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. „Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt“, so die Ermittler.

Habeck soll im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung sinngemäß gesagt haben, dass AfD und BSW korrupt seien, sich bezüglich ihrer Meinung zur kaufen ließen und eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Robert Habeck hat 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt.
  • Ermittlungsverfahren wurde wegen erfüllter Geldauflage eingestellt.
  • Unschuldsvermutung für Robert Habeck bleibt uneingeschränkt gelten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Robert Habeck (Grüne), 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine
  • Dezember 2023, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt
  • Äußerung über AfD und BSW im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verleumdungsvorwurf gegen Robert Habeck durch Sahra Wagenknecht und BSW
  • Geldauflage von 12.000 Euro an gemeinnützige Vereine zur Erledigung des Verfahrens
  • Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Robert Habeck
  • Geldauflage von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine
  • Unschuldsvermutung für Habeck bleibt bestehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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