Özdemir kritisiert Berliner Politik als "AfD-Förderprogramm"

10. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitische Reformen in Baden-Württemberg

() – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in , Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen“, sagte Özdemir in einem Podcast der FAZ.

Konkret forderte er Änderungen in der Rentenpolitik. „Ich würde die Rente mit 63 abschaffen“, sagte er. Dass die schwarz-rote Koalition den abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beibehalte, zugleich aber mit der Aktivrente finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten setze, sei ein „Irrsinn“. Der Grünen-Politiker sprach sich für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus.

In der Debatte um die Klimaziele bekräftigte Özdemir seine Position, das auf EU-Ebene für 2035 beschlossene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor flexibler zu handhaben. Für den Übergang würden Hybride gebraucht, sagte er, „so lange, bis die Leute in die Elektromobilität gehen und es die Ladeinfrastruktur gibt“.

Die aktuellen Debatten in der Bundespolitik verfolgt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister mit Sorge. „Da hat man manchmal den Eindruck, das ist so eine Art AfD-Förderprogramm“, sagte Özdemir der FAZ. Ambitionen, die Politik der Grünen noch einmal als Bundesvorsitzender zu beeinflussen, hat er nach eigener Aussage nicht. „Zehn Jahre Vorsitzender der Grünen ist wie fast 20 Jahre in anderen Parteien.“

Siehe auch:  Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Cem Özdemir (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Özdemir fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen, ähnlich einer Agenda 2010.
  • Rente mit 63 soll abgeschafft werden, Altersrente an Lebenserwartung gekoppelt werden.
  • Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren soll flexibler gehandhabt werden, Hybride als Übergangslösung angedacht.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Rentenbezieher, Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren
  • Region: Baden-Württemberg
  • Zeitrahmen: Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen wie einer Agenda 2010
  • Abschaffung der Rente mit 63 und Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
  • Flexiblere Handhabung des Neuzulassungsverbots für Verbrennungsmotoren zur Unterstützung der Elektromobilität

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen ähnlich der Agenda 2010
  • Abschaffung der Rente mit 63 und Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
  • Flexiblere Handhabung des Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren bis 2035

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