Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, so der Minister. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause.“ Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat.
Nach Informationen der Zeitung will der Minister etwa Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden. Dobrindt will überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anpassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden. Geplant sind auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur abwehren zu können.
Gegen solche hybriden Bedrohungen wolle man „konsequent“ vorgehen, sagte Dobrindt. Dafür sollen auch rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr soll es künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen. Nach Dobrindts Vorstellung soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte „Cyber-Dome“ vollendet werden. Dabei geht es um eine automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten.
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