Vier Fragen. Klare Antworten.

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

24. Dezember 2025
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik und Menschenrechte in Europa

() – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.

Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen.“ Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.

„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück: Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“.

Siehe auch:  Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sanktionen der US-Regierung gegen Thierry Breton und "Hate Aid" stoßen auf scharfe Kritik in der EU und im Bundestag.
  • EU-Kommission fordert Klarstellung von den US-Behörden und kündigt mögliche entschlossene Reaktionen an.
  • Politische Sprecher verlangen von der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Organisationen zu verteidigen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Thierry Breton, Hate Aid (Deutschland)
  • Regionen: EU, Deutschland
  • Reaktion: EU-Kommission, Bundestagspolitiker (SPD, Grüne)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • US-Sanktionen gegen Thierry Breton und "Hate Aid" als Eingriff in die Meinungsfreiheit
  • Kritik an der Verletzung der regulatorischen Autonomie der EU
  • Forderung nach Verteidigung zivilgesellschaftlichen Engagements und Unterstützung der Betroffenen durch die Bundesregierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • EU-Kommission hat US-Behörden um Klarstellung gebeten und bleibt im Gespräch.
  • Bundesregierung soll die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigen.
  • Deutschland soll sich für den entschlossenen Einsatz des Digital Services Act in der EU einsetzen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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