Vier Fragen. Klare Antworten.

Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

27. Dezember 2025
Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: SPD auf der Suche

() – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“ Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“.

Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.

Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“, so Steinbrück. „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“

Scharf kritisierte der 78-Jährige auch eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück.

Siehe auch:  Bundesbank: Nagel sieht Inflation im Jahresschnitt bei 2,7 Prozent
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Peer Steinbrück (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Peer Steinbrück sieht programmatische Orientierungslosigkeit in der SPD.
  • Kritik an der Fokussierung auf Minderheitsinteressen wie Cannabis, Namensrecht und Identitätspolitik.
  • Erfolg der SPD hängt von der Kombination aus Gerechtigkeit und ökonomisch-technologischer Kompetenz ab.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: SPD, Wähler
  • Stärke: Programmatische Orientierungslosigkeit, kritische Themen wie Cannabis, Namensrecht, Identitätspolitik
  • Wahrnehmung: Wähler interessieren sich nicht für Minderheitsinteressen als Hauptanliegen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: