Internationale Politik und Interventionen in Berlin
Berlin () – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.
„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“
Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schweigen, offenbare das „die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen“. Bereits die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die gewaltsamen Regime Change befürwortet habe, sei ein Offenbarungseid gewesen. „Donald Trump reiht sich mit der illegalen Militärintervention in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein, die ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof ist.“
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Fabio De Masi (Archiv)
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US-Angriff auf Venezuela bleibt von Bundesregierung und Bundeskanzler unkommentiert.
BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert den Angriff als Staatsterror.
Forderung nach sofortiger Einbestellung des US-Botschafters.
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