Linke wirft Thüringer Regierung Angriff auf Transparenzgesetz vor
6. Januar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringer Politik: Transparenz und Kontrolle im Fokus
Erfurt () – Die Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW will nach Ansicht der Linken das Transparenzgesetz des Landes aushöhlen. Das sagte die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, am Dienstag.
In einem vorgelegten Entlastungsgesetz seien klare Veröffentlichungspflichten der Verwaltung zu Kann-Bestimmungen abgeschwächt worden.
König-Preuss kritisierte, dass sich die Koalition dabei auf eine Evaluation berufe, die aber gerade keinen Abbau von Transparenzpflichten, sondern technische Verbesserungen empfohlen habe. Aus Rechtsansprüchen der Bürger werde so wieder Bittstellerei, und wesentliche Dokumente wie Verträge oder Gutachten könnten der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die Abgeordnete warf SPD, CDU und BSW vor, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung zu schwächen.
Die Koalition breche damit eigene Wahlversprechen und wolle Kritik vermeiden, so die Linken-Politikerin.
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Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW soll Transparenzgesetz aushöhlen.
Veröffentlichungspflichten der Verwaltung im Entlastungsgesetz abgeschwächt.
Evaluation empfahl technische Verbesserungen, nicht Abbau von Transparenzpflichten.
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