Vier Fragen. Klare Antworten.

Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

17. Januar 2026
Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Abschaffung von Beleidigungsparagraphen?

() – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen.

„Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, so Spahn. „Der gilt für alle.“

Auf die Frage, ob er den Paragrafen selbst schon genutzt habe, sagte Spahn: „Ja. Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie `schwuler Kinderficker` aber schon.“ Das gehe aber auch auf Basis des normalen Beleidigungsparagrafen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jens Spahn am 15.01.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Jens Spahn spricht sich für die Abschaffung von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch aus.
  • Der Paragraf wurde ursprünglich zum Schutz von Kommunalpolitikern und Institutionen eingeführt.
  • Spahn betont, dass der Beleidigungsparagraf auch ohne diesen speziellen Paragraphen gilt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Kommunalpolitiker und Personen des politischen Lebens
  • Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen
  • aktuell kein spezifischer Zeitraum oder Fristen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Jens Spahn plädiert für Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch.
  • Der Paragraf sollte ursprünglich Kommunalpolitiker und Institutionen schützen.
  • Es entstand der Eindruck, dass dieser Paragraf einen Sonderrecht für "Mächtige" schafft.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Diskussion über die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch
  • Ziel ist es, den Eindruck eines Sonderrechts für Mächtige zu vermeiden
  • Beleidigungsschutz bleibt weiterhin durch den allgemeinen Beleidigungsparagrafen bestehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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