Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Sie teilte mit, dass mehrere andere Bundesländer, darunter auch CDU-geführte wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten.
Die Abgeordnete begründete ihre Forderung mit der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran. Wer Menschen unter den aktuellen Umständen dorthin zurückzwinge, setze sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus.
Nach geltender Rechtslage dürfe niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.
König-Preuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, die Ausländerbehörden umgehend anzuweisen, alle Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Darüber hinaus solle sich Thüringen auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp sowie für ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten aus dem Iran einsetzen.
Sie appellierte an Justizministerin Beate Meißner, sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen.
Thüringer Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran Menschenrechtspolitik in Thüringen: Abschiebestopp gefordert Erfurt () - Die Thüringer Landessprecherin der Grünen, Ann-Sophie Bohm, hat die Landesregierung aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp für den Iran…
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran Gesellschaftliche Debatte über Abschiebestopp Iran Berlin () - Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung."Diese…
Grüne fordern Abschiebestopp für Iran in Sachsen-Anhalt Politik Sachsen-Anhalt: Abschiebestopp für Iraner gefordert Magdeburg () - Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran…
Hoher Sachschaden nach Brand in Anger Gesellschaft: Feuerwehreinsatz nach Brand in Anger Anger () - In Anger hat ein Brand am Sonntagnachmittag bauliche Objekte und ein Fahrzeug erheblich beschädigt. Nach aktuellem…
Zahl der Abschiebungen in der EU 2025 deutlich gestiegen EU-Migrationspolitik: Abschiebepläne und Maßnahmen Brüssel () - Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union."Die Abschiebungsrate ist in den…
Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran Politik: Abschiebestopp für Iran in Berlin Berlin () - Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp für den Iran zu…
Linke kritisiert Leistungskürzungen für Geflüchtete in Thüringen Gesellschaftspolitik in Thüringen: Leistungskürzungen für Geflüchtete Erfurt () - Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat die Praxis von Leistungskürzungen für…
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran Abschiebepolitik in Baden-Württemberg und Niedersachsen Stuttgart () - Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg…
