Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

20. Januar 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Afghanische Aufnahmezusagen in Deutschland

Osnabrück () – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.

„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, so Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.

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Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen.“ Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Fast die Hälfte der Afghanen mit Aufnahmezusage aus der Ampel-Regierung darf nicht mehr nach Deutschland kommen.
Von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen blieben nur 81 alte Aufnahmezusagen bestehen.
Bis zum 31. Dezember 2025 sind insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: 2.308 in Pakistan lebende Afghanen mit Aufnahmezusage, davon fast die Hälfte ausgeschlossen
Zielgruppen: gefährdete Afghaninnen und Afghanen, Ortskräfte, 37.652 Afghanen seit Mai 2021 nach Deutschland eingereist
Frist: Stichtag 31. Dezember 2025 für die Aufnahmeentscheidungen und Klagen an den Verwaltungsgerichten

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Fast die Hälfte der Afghanen mit Aufnahmezusage darf nicht nach Deutschland kommen.
Bundesregierung sieht keine rechtsverbindlichen Zusagen mehr und hat politischen Willen zur Aufnahme zurückgezogen.
Verantwortliche der Linken kritisieren die Entscheidung als unmenschlich und fordern eine Umsetzung der ursprünglichen Zusagen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Rücknahme der Aufnahmezusagen für fast die Hälfte der Afghanen mit Versprechen aus der Ampel-Regierung
Nur 81 von 218 Ortskräften und Angehörigen erhalten alte Zusagen
Zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen bei Verwaltungsgerichten anhängig