AfD gründet neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung"
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: AfD plant Regierungsbeteiligung in Bundesländern
Berlin () – Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen.
Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss.
Demnach rechnet die Parteispitze im Fall einer Regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- AfD-Bundesvorstand hat die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" gegründet
- Zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist, geplant; jährliche Kosten ca. 185.000 Euro
- Arbeitsgruppe übernimmt Planungen für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: AfD, potenzielle Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
- Regionen: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
- Frist/Zeitraum: Vorfeld der Landtagswahlen, jährliche Kosten von 185.000 Euro
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Vorbereitung auf mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern
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- Erwartete politische und juristische Gegenwehr durch staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bildung der "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" im AfD-Bundesvorstand
- Einstellung von zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist
- Planung von Personal und Strategie für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
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