SPD kritisiert Landesregierung für Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik
27. Januar 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, durch Untätigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm geschadet zu haben. Er reagierte damit auf eine gemeinsame Erklärung von Wirtschaftsministerium, IG Metall und Südwestmetall zur Stärkung der Metall- und Elektroindustrie.
Weirauch teilte mit, viele der nun in der Erklärung enthaltenen Punkte wie mehr Mittel für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „InvestBW“, eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung oder einen unterstützenden Staatsfonds seien zuvor von der Wirtschaftsministerin und den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
„Wenn es nach der SPD gegangen wäre, gäbe es das schon längst“, sagte er.
Der SPD-Politiker forderte eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es sei wichtig, dass eine neue Landesregierung endlich Initiative zeige, anstatt die Hände in den Schoß zu legen.
Die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner und des Ministeriums biete zwar gute Ansätze, doch müsse nun auch gehandelt werden.
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Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv)
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Vorwurf der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung an die SPD
Punkte der gemeinsamen Erklärung wurden zuvor abgelehnt
Forderung nach aktiver Industrie- und Strukturpolitik zur Unterstützung von Unternehmen
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