Landesarbeitsgericht kippt Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten in NRW
28. Januar 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Rechtsprechung in Düsseldorf zur Gleichstellung
Düsseldorf () – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten einer nordrhein-westfälischen Stadt für rechtswidrig erklärt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass die Stadt die Sozialarbeiterin nicht einfach von ihrer Position abberufen und in eine geringerwertige Tätigkeit im Allgemeinen Sozialen Dienst versetzen durfte.
Die Klägerin war seit 2012 als hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt und seit 2019 zusätzlich Leiterin der Stabsstelle ‚Gleichstellung‘.
Nach dem Amtsantritt einer neuen Bürgermeisterin im Jahr 2020 verschlechterte sich das Verhältnis, was 2023 zur Abberufung und Versetzung führte. Das Gericht urteilte, dass die Stadt durch die Schaffung einer eigenen Stelle und die vertragliche Höhergruppierung arbeitsrechtlich gebunden sei und das kommunale Selbstverwaltungsrecht diese Bindung nicht aufhebe.
Da die neue Tätigkeit eindeutig geringerwertig sei, sei die Maßnahme unwirksam.
Das Gericht verurteilte die Stadt, die Frau wieder als Leiterin der Stabsstelle und Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Die beklagte Stadt kann gegen das Urteil Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten als rechtswidrig erklärt.
Stadt muss sie wieder als Leiterin der Stabsstelle und Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen.
Möglichkeit für die Stadt, Revision beim Bundesarbeitsgericht einzulegen.
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab Insolvenzrecht und Aktienforderungen in Karlsruhe Karlsruhe () - Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als "einfache" Insolvenzgläubigerin und soll…
OLG Oldenburg: Reitsand war mangelhaft und nicht nutzbar Rechtsprechung zu Mängeln im Bauwesen Oldenburg () - Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein gelieferter Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war. Das Gericht…
Leipziger Gericht weist Klage gegen Trommelverbot zurück Gesellschaft: Gerichtsurteil zu polizeilicher Anordnung in Leipzig Leipzig () - Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im…
Teils deutliche Preissteigerungen bei Süßigkeiten zum Advent Wirtschaftliche Entwicklungen im Süßwarenmarkt Wiesbaden () - Einige der für die Adventszeit typischen Süßigkeiten sind binnen Jahresfrist deutlich teurer geworden.Für Schokoladen mussten Verbraucher im Oktober…
BGH hebt Urteil zu Impfschäden auf Gesellschaft: Urteil zu Impfschäden in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen…
Gericht verweigert Blindengeld bei psychogener Sehstörung Rechtsprechung zur Blindengeldklage in NRW Münster () - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Klage auf Gewährung von Blindengeld abgewiesen. Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt…
Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot Rechtsprechung zum Verbot extremistischer Gruppen in Leipzig Leipzig () - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums…
