Berlin () – Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein.
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Hintergrund war das harte Vorgehen der israelischen Armee in dem Küstenstreifen.
Aktuell schweigen die Waffen in Gaza größtenteils, da seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe gilt, die allerdings weiterhin brüchig ist.
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Grenze zum Gazastreifen (Archiv)
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Bundesregierung hebt Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel auf.
Entscheidung gilt ab 24. November.
Vorherige Beschränkungen wegen Gaza-Krieg und israelischer Offensive.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
betrifft: Israel, Bundesregierung Deutschlands
Zielgruppe: Rüstungsindustrie
Zeitraum: ab 24. November, Waffenruhe seit 10. Oktober
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