Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten
5. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Waffenlieferungen und Menschenrechte in Berlin
Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, die bislang gegolten haben, in den Wind.
Dabei würden die Menschenrechte in Saudi-Arabien weiter mit Füßen getreten, so van Aken weiter. „Viele Menschen werden hingerichtet, oft nur wegen Drogendelikten, Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie Männer, wer den Prinzen und seinen Hofstaat kritisiert, kommt in den Knast.“ Er fügte hinzu: „Hier wird ein schmutziger Deal gemacht: Waffen gegen immer höhere Gewinne für deutsche Wirtschaftsbosse.“
Grünen-Politikerin Sara Nanni warf Merz vor, Regime weiter normalisieren zu wollen, die er für seine „fossile Agenda“ brauche. „Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion T-Online. Die Verdachtsmomente, die eine restriktivere Politik begründeten, seien weiterhin da. Merz rede sich ein, Waffendeals würden Vertrauen schaffen. Das sei typisch für konservativ geführte Regierungen. Es habe jedoch immer konkrete Gründe gegeben, wenn Exporte eingeschränkt worden seien, so Nanni. „Die Bundesregierung hat die Golfstaaten nie unter Generalverdacht gestellt.“
Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz Menschenrechte im Fokus der Golf-Reise Berlin () - Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf,…
Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen Politische Strategie im Kontext von China und Ukraine Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen…
Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von…
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine Politische Diskussionen zur Ukraine in Berlin Berlin () - Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer…
Linkspartei würde CDU-Minderheitsregierung stützen Politische Strategien in Sachsen-Anhalt 2026 Berlin () - Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen…
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche Diplomatie und Konfliktlösung in Europa Berlin () - Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich…
Van Aken sieht sich mit katholischer Kirche versöhnt Gesellschaftliche Perspektiven auf Glauben in Berlin Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken ist nach eigener Aussage vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geprägt.Das habe ihm…
Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion Politik: Untersuchung von Vetternwirtschaft in der AfD Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu…
