SPD fordert von Landesregierung mehr Tempo bei Krankenhausreform

6. März 2026

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Krankenhausreform und politische Verantwortung in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte Pauls am Freitag mit.

Andere Bundesländer seien in den Vorbereitungen bereits deutlich weiter, eine weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kliniken, der Beschäftigten und der Patienten.

Anlass ist die Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) durch den Bundestag.

Pauls kritisierte, dass sich die Koalitionspartner CDU und Grüne im gestrigen Sozialausschuss des Landtags uneinig gezeigt hätten und die Landesregierung noch keinen klaren Kurs für die anstehende Bundesratsabstimmung habe. Eine erneute ‚kraftvolle‘ Enthaltung wie 2024 ersetze keine aktive Gestaltungspolitik.

Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, im eigenen Zuständigkeitsbereich endlich zu handeln.

Nötig sei ein zuverlässiger Krankenhausplan, der die Versorgung sichere und den Kliniken im Land eine verlässliche Zukunftsperspektive gebe. Wer sich bei dieser zentralen Reform wegducke, sende ein völlig falsches Signal.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Krankenhausbett (Archiv)

Siehe auch: SSW-Politikerin fordert Alternativen zur Vollsperrung der Eiderbrücke in Tönning

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD fordert konkrete Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform in Schleswig-Holstein
CDU und Grüne zeigen Uneinigkeit im Sozialausschuss
Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans zur Sicherung der Versorgung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
Betroffen: Kliniken, Beschäftigte, Patienten
Dringlichkeit: Unklare Kurs der Landesregierung, Handlungsbedarf jetzt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Forderung der SPD nach konkreten Schritten zur Krankenhausreform
Unstimmigkeiten zwischen CDU und Grünen im Sozialausschuss
Mangel an verlässlichem Krankenhausplan für die Zukunft der Kliniken

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

SPD fordert konkrete Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform von der Landesregierung
Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans zur Sicherung der Versorgung
Kritik an Uneinigkeit der Koalitionspartner und fehlendem klaren Kurs für Bundesratsabstimmung

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