Gericht bestätigt Demo-Verbot für "Kufiyas in Buchenwald"
9. April 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Protestverbot in Buchenwald: Gedenkstätte und Politik
Weimar () – Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar dem „Stern“.
„Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“, erklärte die Sprecherin. Das Versammlungsgesetz sehe vor, dass Behörden eine Demonstration von Auflagen abhängig machen dürfen, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, „der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert“.
Die Kammer habe in der Demonstration und dem angekündigten Tragen der Kufiya, dem sogenannten Palästinensertuch, den Versuch gesehen, „die Gedenkstätte und das in ihrer Satzung vorgesehene Gedenken als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen – hier: die rechtliche und politische Einordnung des Krieges in Gaza – zu transportieren“, so die Sprecherin. Dies widerspreche dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.
Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ fordert von der Gedenkstätte unter anderem eine „offene Thematisierung des Völkermords in Gaza“. Die geplante Demonstration stieß auf Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte die Aktion einen „skandalösen Angriff auf die Erinnerungskultur“. Die Gedenkstätte Buchenwald beklagte in den vergangenen Tagen, dass sie zunehmend von extremen politischen Gruppen für deren eigene Zwecke instrumentalisiert werde.
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen Rechtsprechung zu Waffenexporten aus Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade Gesellschaft: Gerichtsurteil zu Versammlungsfreiheit in Karlsruhe Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer…
Motorradfahrer bei Unfall bei Weimar lebensgefährlich verletzt Verkehrsunfall in Weimar: Schwerverletzter Motorradfahrer Weimar () - Ein Motorradfahrer hat sich am Sonntagnachmittag bei einem schweren Unfall auf der B85 bei Weimar lebensbedrohlich verletzt.…
Bericht: Magdeburg-Attentäter will vermutlich vor Gericht aussagen Gesellschaft: Prozess um Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag Magdeburg () - Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen. Darauf deuten Unterlagen hin, über die der…
Polizei meldet 18 Strafanzeigen nach Demonstration in Schwarzenberg Gesellschaftliche Spannungen in Schwarzenberg Schwarzenberg () - Bei einem Polizeieinsatz anlässlich einer Versammlung in Schwarzenberg sind am Samstag 18 Strafanzeigen aufgenommen worden. Das teilte die…
Polizei sichert Demonstration mit 700 Teilnehmern in Jena Gesellschaftliche Proteste in Jena Jena () - Die Landespolizeiinspektion (LPI) Jena hat am Freitag eine angemeldete Versammlung in der Stadt abgesichert. Das teilte die Polizeiinspektion…
