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Brandenburg: Politik und Integrität im Fokus
Potsdam () – Ein ehemaliger Brandenburger Wirtschaftsminister darf bis Ende des Jahres nicht als Berater für eine Wirtschaftskanzlei arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg am Freitag entschieden, wie das Gericht mitteilte.
Damit wies es die Beschwerde des Politikers gegen ein entsprechendes Verbot der Landesregierung zurück.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geplante Tätigkeit das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung gefährden könnte. Der Ex-Minister war in seiner Amtszeit maßgeblich an der Ansiedlung einer Autofabrik in Brandenburg beteiligt.
Die Kanzlei, für die er nun arbeiten wollte, hatte das Land damals bei Grundstücksverkäufen und Genehmigungen für genau dieses Projekt beraten.
Nach Auffassung des Gerichts hatte der Politiker zudem Einfluss auf die Mandatierung der Kanzlei durch einen Landesbetrieb genommen. Inzwischen vertritt die Kanzlei den Autohersteller und steht dem Land nicht mehr zur Verfügung.
Diese Umstände könnten Zweifel an der Lauterkeit der Regierungsarbeit aufkommen lassen, wenn der Minister kurz nach seinem Ausscheiden für die Kanzlei tätig würde. Der Beschluss ist rechtskräftig.
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