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EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar

21. April 2026
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Auswirkungen des ungarischen LGBTQ-Gesetzes

() – Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Das ungarische Gesetz, welches laut „zum Schutz von Kindern“ verabschiedet wurde, untersagt oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität abweichen, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität darstellen oder vermitteln.

Der Gerichtshof stellte fest, dass das ungarische Gesetz gegen die Freiheit verstößt, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen, wie sie im Primärrecht der Union verankert ist. Die Änderungen schränkten die Möglichkeit von Mediendiensteanbietern ein, Inhalte zu entwickeln und zu verbreiten. Diese Einschränkungen seien nicht gerechtfertigt, da sie bestimmte sexuelle Identitäten und Ausrichtungen stigmatisieren und diskriminieren.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass das ungarische Gesetz gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, da es den Zugang zu Strafregisterinformationen erweitert, ohne ausreichende Garantien für die Rechte der betroffenen Personen zu bieten. Der Gerichtshof machte deutlich, dass das Gesetz die Menschenwürde verletzt, indem es bestimmte Gruppen als Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Dies widerspreche den Werten der Europäischen Union, die auf Pluralismus und der Achtung der Menschenrechte basieren.

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Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war im Jahr 2021 von der Regierung des zuletzt abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Weg gebracht worden. Die Europäische Kommission hatte als Reaktion beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ungarns Parlament (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta.
  • Gesetz schränkt Freiheit der Dienstleistungsfreiheit ein und diskriminiert bestimmte sexuelle Identitäten.
  • Gerichtshof stellt Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung fest.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: LGBTQ-Community in Ungarn und EU
  • Stärke: Gesetz widerspricht EU-Grundrechtecharta, verletzt Menschenwürde
  • Frist: Gesetz wurde 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ungarisches Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta und Datenschutz-Grundverordnung.
  • Gesetz beschränkt Zugang zu Inhalten, die von der Geschlechtsidentität abweichen, und diskriminiert bestimmte sexuelle Identitäten.
  • Einführung des Gesetzes 2021 unter der Regierung von Viktor Orbán; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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