Politische Kritik an der Bundesregierung in Berlin
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.
„Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil endlich vernünftig werden“, fügte sie hinzu. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei klar, dass die Regierung „handlungsunfähig“ sei und einfach nicht liefere. „Ständig werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten“, so die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt ab Dienstag in Leipzig zur Klausur zusammen. Ein Gast wird die CDU-Politikerin und Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, sein. „Ich finde es unerlässlich, dass wir uns in Krisenzeiten wie diesen austauschen“, begründet Haßelmann die Einladung. Heute sei es wichtiger denn je, dass sich „demokratische Kräfte unterschiedlicher Auffassung“ gemeinsam überlegten, wie man „die Spaltung der Gesellschaft“ abwende. „Dafür stehen wir, dafür steht auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der KAS. Wir Grünen werden diese Kontakte immer pflegen.“
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Grüne legen Gegenkonzept zu Warkens Gesundheitsreform vor Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne präsentieren Reformvorschläge Berlin () - Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum…
Haßelmann pocht auf Aufnahme von Afghanen Gesellschaft: Diskussion um Afghanen-Aufnahme in Berlin Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig…
Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz Berlin: Verbesserung des Infrastruktursschutzes gefordert Berlin () - Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so…
Grüne pochen auf Erhalt von Heizungsgesetz Politik Berlin: Heizungsgesetz und Wärmepumpen-Diskussion Berlin () - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie…
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen Politische Veränderungen in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den…
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen Politik in Berlin: Kritik an Haushaltspraktiken Berlin () - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen.…
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an Sozialstaatsreform und Zusammenarbeit in Berlin Berlin () - Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit…
1. Bundesliga: Leipzig und Dortmund unentschieden Fußball: Spannendes Remis in Leipzig Leipzig () - Im Top-Spiel des 23. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund bei RB Leipzig mit 2:2 unentschieden gespielt. Damit ist…
