Vier Fragen. Klare Antworten.

Opposition fordert Günther zur Aussage zu Northvolt-Bericht

19. Mai 2026
Opposition fordert Günther zur Aussage zu Northvolt-Bericht

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Diskussion über Northvolt in Kiel

() – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe Stellung zu nehmen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli (SPD) und Christopher Vogt (FDP) am Dienstag mitgeteilt.

Der Sonderbericht wird am 27. Mai im Ausschuss behandelt.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht massive Fehler bei der Risikobewertung der Landesregierung festgestellt. Nach Einschätzung der Prüfer hätte die Wandelanleihe über rund 200 Millionen Euro in dieser Form nicht bewilligt werden dürfen.

Midyatli erklärte, der Bericht bestätige die langjährige Kritik der SPD. Die Landesregierung habe Risiken kleingeredet, Warnsignale ignoriert und das Parlament getäuscht.

Der finanzielle Schaden für das Land sei immens.

Vogt bezeichnete die Reaktion der Landesregierung auf den Bericht als irritierend. Es sei unverständlich, dass Finanzministerin Schneider noch immer keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erkennen wolle.

Günther habe vor knapp einem Jahr die Hauptverantwortung für das Northvolt-Projekt übernommen, sich aber bislang nicht zum Bericht geäußert. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob der Regierungschef eigene Fehler erkenne und welche Konsequenzen er ziehen wolle.

Siehe auch:  Einbruch in Jaderberg: Polizei sucht Zeugen

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Daniel Günther (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD und FDP fordern Ministerpräsidenten Günther auf, im Wirtschaftsausschuss zu erscheinen.
  • Sonderbericht des Landesrechnungshofs wird am 27. Mai behandelt.
  • Berichterstattung ergibt massive Fehler bei der Risikobewertung der Landesregierung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Landtagsfraktionen von SPD und FDP
  • Region: Schleswig-Holstein
  • Frist: Sonderbericht wird am 27. Mai im Ausschuss behandelt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird aufgefordert, Stellung zu massiven Fehlern im Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu nehmen.
  • Landesrechnungshof stellte fest, dass die Wandelanleihe über 200 Millionen Euro nicht bewilligt werden durfte.
  • SPD und FDP kritisieren die Landesregierung für das Ignorieren von Warnsignalen und Täuschung des Parlaments.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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