Berliner CDU-Abgeordneter Luhmann wirbt für neues Polizeigesetz
5. Dezember 2025
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Berlin: Reformen vorgestellt
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Frank Luhmann hat in einem Newsletter die von seiner Fraktion mitgetragene Reform des Berliner Sicherheitsgesetzes als „bundesweit einmalig“ gelobt. Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) schließe entscheidende Sicherheitslücken, die unter der Vorgängerregierung aus SPD, Linken und Grünen bestanden hätten, teilte der Abgeordnete für Tempelhof-Nord mit.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählen laut Luhmann eine verpflichtende Zuverlässigkeitsprüfung für Bewerber bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses und erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr.
Zudem werde die Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Kottbusser Tor ausgeweitet und die Speicherfrist für Aufnahmen im öffentlichen Nahverkehr von 48 auf 72 Stunden verlängert.
Weitere Themen des Newsletters waren ein reformiertes Berliner Kita-Gesetz, das ab 2026 automatische Willkommensgutscheine für Teilzeit-Kitaplätze vorsieht, sowie das parteiinterne Vorgehen der CDU-Fraktion gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Luhmann kündigte zudem weitere Termine seiner Veranstaltungsreihe „Fragen zur Rente“ in seinem Tempelhofer Bürgerbüro an.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Polizei- und Feuerwehr-Einsatz in Kreuzberg am 02.12.2025
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Polizeigesetzes Sicherheitsausschüsse und Polizei-Reformen in Berlin Berlin () - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Die Neuregelung soll…
Landesregierung will Regeln für Videoüberwachung und KI-Einsatz lockern Datenschutz und Überwachung in Baden-Württemberg Stuttgart () - Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat…
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium Sicherheitspolitik in Thüringen und Deutschland Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr…
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung Datenschutz und Vertrauen in NRW Düsseldorf () - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.…
Grünen-Abgeordneter Lühmann weist AfD-Antrag zu Klimaaktivismus zurück Klimaaktivismus und politische Kontroversen in Niedersachsen Hannover () - Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann hat im niedersächsischen Landtag einen Antrag der AfD zum Klimaaktivismus scharf zurückgewiesen.…
