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Politik: Bayerische Grünen fordern Investitionen
München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, eine zusätzliche Milliarde Euro für Kinder, Kommunen sowie Umwelt- und Naturschutz bereitzustellen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze anlässlich der anstehenden Haushaltsklausur der Staatsregierung am Montag mit.
Sie betonte, Bayern müsse in Zukunftsinvestitionen statt in Verwaltung investieren, um Handlungsfähigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.
Konkret fordern die Grünen eine Stärkung der Kommunen durch höhere Steueranteile und die Weitergabe von zwei Dritteln der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur.
Im Bildungsbereich werden unter anderem moderne Schulen, verlässliche Kinderbetreuung und ein deutschlandweites Schülerticket gefordert. Für den Umweltbereich sind Investitionen in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge und kommunale Klimaförderung vorgesehen.
Finanzsprecher Tim Pargent warnte davor, die Chance für Zukunftsinvestitionen zu verpassen.
Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro bis 2036 sollten für zusätzliche Investitionen verwendet werden, nicht für bereits laufende Projekte. Die Grünen sehen in den Bereichen Klimakrise, Sanierungsstau und sozialer Zusammenhalt die drängendsten Herausforderungen der kommenden Jahre.
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Kita (Archiv)
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Grüne fordern zusätzliche Milliarde Euro für Kinder, Kommunen und Umwelt- sowie Naturschutz
Höhere Steueranteile für Kommunen und zwei Drittel der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Schulen, Kitas und Infrastruktur
Investitionen in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge und kommunale Klimaförderung sollen gefördert werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppen: Kinder, Kommunen, Umwelt- und Naturschutz
Regionen: Bayern
Zahlen/Fristen/Zeiträume: Zusätzliche eine Milliarde Euro, 15,7 Milliarden Euro bis 2036
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach zusätzlicher Milliarde Euro für Kinder, Kommunen, Umwelt- und Naturschutz
Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen statt Verwaltungsausgaben
Dringlichkeit der Themen Klimakrise, Sanierungsstau und sozialer Zusammenhalt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bereitstellung einer zusätzlichen Milliarde Euro für Kinder, Kommunen sowie Umwelt- und Naturschutz
Höhere Steueranteile für Kommunen und Weitergabe von zwei Dritteln der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur
Investitionen in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge und kommunale Klimaförderung
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