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EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

11. November 2025
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtsprechung der EU zu Mindestlöhnen in Dänemark

() – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach der Richtlinie anwenden mussten. Zudem strich der Gerichtshof die Vorgabe, dass die Verwendung eines automatischen Indexierungsmechanismus für gesetzliche Mindestlöhne nicht zu einer Senkung des Mindestlohns führen dürfe.

„In beiden Fällen, in denen es um eine direkte Einmischung in die Festlegung der Löhne geht, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die ihm durch die Verträge der Europäischen Union übertragenen Befugnisse überschritten hat, indem er in Bereiche eingegriffen hat, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen“, erklärte der Präsident des Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einer Videobotschaft am Dienstag. „Im Übrigen bestätigte das Gericht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf die Gewerkschaften.“

Geklagt hatte . Das Land hatte bislang keinen Mindestlohn und ist der Ansicht, dass die Bereiche Lohn und Gewerkschaften in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen. Das Gericht argumentierte nun, dass der Ausschluss der Zuständigkeit für die EU sich nicht auf alle Fragen oder Maßnahmen erstrecke, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung oder dem Vereinigungsrecht stehen, sondern nur auf direkte Einmischungen. Genau das sei mit den konkreten Vorgaben in der Richtlinie der Fall gewesen.

Siehe auch:  Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident

Die Mindestlohnrichtlinie schrieb eine Orientierung an festen Maßstäben vor und nannte unter anderem den mittleren Bruttolohn als ein Kriterium. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung an diesem Kriterium in schon 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Euromünzen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • EuGH hat Dänemark und Schweden in ihrer Klage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise recht gegeben.
  • Kriterien zur Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns wurden gekippt.
  • Vorgabe zur automatischen Indexierung des Mindestlohns, die eine Senkung ausschloss, wurde gestrichen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Dänemark und Schweden
  • Klauseln der EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise gekippt
  • Mindestlohn in Deutschland hätte 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • EuGH gibt Klage Dänemarks und Schwedens gegen EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise statt
  • Kriterien für Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns wurden gekippt
  • Gericht sieht Eingriff in nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Löhnen und Gewerkschaften

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