Vier Fragen. Klare Antworten.

Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen

12. November 2025
Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Initiative zur Sozialwohnungskosten in Berlin

() – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.

„Es gibt zum Beispiel in eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Verena Hubertz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bewohner von Sozialwohnungen mit hohem Einkommen sollen eine zusätzliche Abgabe zahlen.
  • Anlehnung an das hessische Modell der Fehlbelegungsabgabe.
  • Bund und Länder investieren bis 2029 ca. 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Personen in Sozialwohnungen mit überdurchschnittlichem Einkommen
  • Betroffene Regionen sind vor allem Hessen und andere Bundesländer in Deutschland
  • Bis 2029 sollen 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für gutverdienende Sozialwohnungsmieter
  • Anreiz zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum durch erhöhte Investitionen von Bund und Ländern
  • Ziel, Fehlbelegungen zu verhindern und bedürftigen Personen Wohnraum zu sichern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Einkommensstarke in Sozialwohnungen
  • Förderung eines Fehlbelegungsabgaben-Modells in den Ländern
  • Investition von etwa 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau bis 2029
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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