Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Klimapolitik in Deutschland: Luxusflugsteuer im Gespräch
Berlin () – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem „Spiegel“. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss sich dieser Aussage an.
Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. So solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung generiert werden, erklärt die sogenannte „Premium Flyers Solidarity Coalition“ in einem Communiqué, über das der „Spiegel“ berichtet.
Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß der Initiative ab. Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) teilte dem Nachrichtenmagazin mit: „Das Thema stellt sich derzeit nicht.“ Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht äußern und bat, sich an das „in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium zu richten“. Die Koalitionsspitzen hatten sich erst am Donnerstagabend darauf verständigt, dass die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahre 2026 abgeschafft werden soll.
Laut der Erklärung der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ sollen „Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets“ Sonderabgaben zahlen – entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin. Jedes Land soll die Luxussteuer selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration, auch weil einige Länder bereits Kerosinsteuern haben.
Die neue Abgabe müsste dann zusätzlich sein und mit dem Status quo abgeglichen werden. „Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist“, sagte Jennifer Morgan, die unter der Ampelkoalition im Auswärtigen Amt zuständig für internationale Klimapolitik war.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- SPD plant Abgabe für Luxusflugreisen in First Class und Privatjets
- Neun Länder, einschließlich Spanien und Frankreich, schlagen Luxusflugsteuer auf Weltklimakonferenz vor
- Unionsgeführte Ministerien lehnen die Initiative ab und bestätigen, dass Ticketsteuer für Flugreisen 2026 abgeschafft wird
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft: Passagiere in Business- und First Class, Kunden von Privatjets
- Regionen: Länder wie Spanien und Frankreich, Initiative auf Weltklimakonferenz in Brasilien
- Ziel: Einnahmen für Klimaschutz, zusätzliche Abgabe im Jahre 2026 geplant
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Initiative zur Einführung einer Luxusflugsteuer durch neun Länder auf der Weltklimakonferenz
- Reaktion der SPD-Ministerien auf ansteigendes Bewusstsein für Klimagerechtigkeit
- Ablehnung der Initiative durch unionsgeführte Ministerien, die bereits angestrebte Ticketsteuerabschaffung für 2026 betonen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- SPD spricht sich für Abgabe auf Luxusflugreisen aus.
- Initiativen auf Weltklimakonferenz zur Einführung einer Luxusflugsteuer.
- Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß ab.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
- Dax startet neuen Erholungsversuch – Anleger an der Seitenlinie - 20. März 2026
- Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an - 20. März 2026
- Euro bleibt führende Währung bei Exporten in Drittstaaten - 20. März 2026
