Linke kritisiert Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
18. Februar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringer Politik: Überwachungsgesetz in der Kritik
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ab. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, sagte am Mittwoch, der Entwurf führe zu einer unverhältnismäßigen Überwachung unbescholtener Bürger.
Statt neuer Befugnisse wie KI-gestützter Videoanalyse solle darüber gesprochen werden, wo das Gesetz entschärft werden könne.
Hande kritisierte insbesondere die geplante Ausweitung der präventiven Wohnraumüberwachung. Künftig solle es möglich sein, auch Wohnungen unbeteiligter Dritter über Wochen heimlich zu überwachen, ohne dass eine Straftat vorliege.
Dies stehe im Widerspruch zum besonderen Schutz der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes. Die bestehende Befugnis nach § 35 PAG werde in Thüringen praktisch kaum genutzt, zuletzt in wenigen Fällen zur Unterstützung von Verhandlungsteams bei Einsätzen.
Die Linke fordert stattdessen klare und verhältnismäßige Befugnisse, die Rechtsunsicherheit bei den Einsatzkräften vermeiden.
Ein Überwachungsstaat durch die Hintertür passe nicht zu einer bürgernahen Polizei, so Hande. Die Fraktion will erreichen, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird.
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Ronald Hande (Archiv)
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Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ab.
Kritisiert wird die Ausweitung der präventiven Wohnraumüberwachung ohne Vorliegen einer Straftat.
Forderung nach klaren und verhältnismäßigen Befugnissen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
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