Linke fordert umfassende Anhörung zu geplantem Polizeigesetz in Thüringen
12. März 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringen: Kritik am Polizeiaufgabengesetz
Erfurt () – Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag hat eine breite Anhörung zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, teilte am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf sehe tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor und sei an vielen Stellen unverhältnismäßig sowie rechtlich unsauber.
Hande kritisierte insbesondere geplante Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse, elektronische Fußfesseln und weit vorverlagerte polizeiliche Befugnisse.
Diese seien mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Die Linke habe im Innenausschuss über 100 Sachverständige benannt und mehr als 100 Fragen zu den Plänen eingereicht. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten können bis Ende Mai eingereicht werden.
Eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 27. August im Landtag vorgesehen. Hande erklärte, Polizeirecht müsse in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein.
Für staatliche Eingriffsbefugnisse brauche es besonders strenge Maßstäbe, die der vorliegende Entwurf in der Gesamtheit nicht erfülle.
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Linken-Parteitag (Archiv)
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Linkenfraktion fordert breite Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Geplante Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung und elektronische Fußfesseln werden kritisiert.
Öffentliche mündliche Anhörung am 27. August im Landtag vorgesehen.
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