Vier Fragen. Klare Antworten.

BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"

27. April 2026
BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der "Kaiserreichsgruppe"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Karlsruher Urteil zu terroristischer Vereinigung

() – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.

Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.

Die Angeklagten, die der Szene der sogenannten Reichsbürger angehören, lehnten die Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik ab und planten, diese mit Gewalt zu überwinden. Sie wollten laut dem Urteil eine neue Regierung errichten, basierend auf der Reichsverfassung von 1871. Der geplante Umsturz sollte durch verschiedene Aktionen im Mai 2022 erfolgen, darunter die Absetzung der Bundesregierung und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers.

Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Mit der Entscheidung des Senats ist das Urteil nun rechtskräftig.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesgerichtshof (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Angeklagte der "Kaiserreichsgruppe", vier Personen
  • Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 10 Monaten sowie 8 Jahren
  • Geplante Aktionen im Mai 2022, einschließlich der Absetzung der Bundesregierung und Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ablehnung der Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland
  • Planung eines gewaltsamen Umsturzes zur Errichtung einer neuen Regierung
  • Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und deren Ideologie

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Revisionen der Angeklagten verworfen
  • Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist nun rechtskräftig
  • Angeklagte planten gewaltsamen Umsturz und lehnten die Staatsordnung ab
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: