CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin
29. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: Preisdeckel-Diskussion
Stuttgart () – Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.
„Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“, sagte Hauk dem „Spiegel“. Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise „wirksam begrenzen“. Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. „Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht.“
Mit seiner Forderung ist Hauk innerhalb der CDU bislang ziemlich allein. Seinen Vorschlag habe er auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert, die davon jedoch wenig begeistert gewesen sei, sagte Hauk. Er sei aber der Meinung, dass es angesichts der Strukturen der Mineralölkonzerne eine strengere Überwachung von Oligopolen benötige. Das gelte beispielsweise auch im Lebensmittelbereich.
Ministerin Reiche berufe sich darauf, dass die Marktwirtschaft es schon regeln werde, sagte Hauk. Als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft sage er jedoch: „Bei Oligopolen muss der Staat stärker hinschauen und eingreifen. Da macht die Bundesregierung bisher zu wenig, genauso wie die Vorgängerregierung.“
Hauk fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Politik in Baden-Württemberg: Elementarschadenversicherung gefordert Stuttgart () - Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk fordert eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Zunehmende…
Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker…
Bericht: Reiche verteidigt Ausmaß der Entlastungsmaßnahmen Wirtschaftspolitik in Berlin: Katherina Reiche verteidigt Maßnahmen Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt."Ich will aber…
Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise im Fokus Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Es…
Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche Politik in Berlin: Druck auf Ministerin Reiche Berlin () - Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin…
Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen Wirtschaftspolitik in Berlin: Industrie stärken Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler…
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2025 Berlin () - Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe…
Landwirtschaftsminister fordert mehr Unterstützung für heimische Betriebe Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg stärken Stuttgart () - Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat nach der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall eine stärkere Unterstützung der heimischen Landwirtschaft…
