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Die Linke kritisiert Entlastungsgesetz der Landesregierung

7. Mai 2026
Die Linke kritisiert Entlastungsgesetz der Landesregierung

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Kritik an Erfurter Entlastungsgesetz durch Die Linke

() – Die Linke hat das sogenannte Entlastungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung, erklärte, dass das Gesetz in Wahrheit ein Sammelgesetz sei, das Transparenz, Beteiligung und Arbeitnehmerrechte abbaut.

Er bezeichnete es als einen Angriff auf die Rechte der Bürger und der Beschäftigten, der die Schutzmechanismen schwäche, auf die viele angewiesen sind.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung, wies darauf hin, dass das Transparenzgesetz durch das Gesetz entkernt werde. Verbindliche Veröffentlichungspflichten würden in Kann-Regelungen umgewandelt, was die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft schwäche.

Sie kritisierte, dass die Regierung anstelle einer besseren Umsetzung die Entkernung des Gesetzes vorlege.

Bilay ergänzte, dass die Änderungen im Vergaberecht und zur Standarderprobung zu einem Flickenteppich in den Bereichen Kita, Schule und Daseinsvorsorge führen könnten. Er warnte vor erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und kündigte an, dass die Linke keinem Gesetz zustimmen werde, das Demokratieabbau und Lohndumping als Modernisierung tarne.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linke-Logo (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die Linke kritisiert das Entlastungsgesetz der Landesregierung scharf.
  • Das Transparenzgesetz wird durch das Gesetz entkernt, verbindliche Veröffentlichungspflichten werden zu Kann-Regelungen.
  • Die Linke kündigt an, keinem Gesetz zuzustimmen, das Demokratieabbau und Lohndumping als Modernisierung tarnt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft die Bürger und Beschäftigten in Thüringen
  • Kritisiert die Entkernung des Transparenzgesetzes
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  • Gesetz wird als Sammelgesetz kritisiert, das Transparenz und Arbeitnehmerrechte abbaut
  • Verbindliche Veröffentlichungspflichten werden zu Kann-Regelungen umgewandelt
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

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