Zivilschutzreform in Deutschland: Politische Debatte
Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online.
„Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung“, forderte Emmerich. Mit der Koordinierungsstelle im Innenministerium sowie der finanziellen und personellen Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) arbeite Dobrindt zwar lange aufgeschobene Reformdefizite auf. „Für eine wirklich krisenfeste Strategie fehlt bislang jedoch ein überzeugendes Konzept für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der Grünen-Politiker.
Offen bleibe außerdem, wie kritische Infrastruktur besser geschützt und die Bevölkerung vorbereitet werde sowie Warnsysteme, Schutzräume und Versorgung im Ernstfall funktionsfähig gehalten werden sollten. Emmerich sagte, seine Partei habe bei der Reform der Schuldenbremse die Bereichsausnahme für Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz durchgesetzt und damit den Grundstein für die zusätzlichen 10 Milliarden Euro gelegt. Bevölkerungsschutz dürfe sich nicht in Fahrzeugübergaben und Pressebildern erschöpfen.
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