Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr

3. Dezember 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Einheitliche Drohnenabwehr in Deutschland

() – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.

„Wir haben nur einen Luftraum in und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. „Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt.“

Der Bund dürfe nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. „Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben.“ Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Irene Mihalic fordert, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll
  • Innenminister Dobrindt hat die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt
  • Der Bund soll die Federführung bei den Einsätzen übernehmen und Zuständigkeitschaos vermeiden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bund, Bundespolizei, Bundesländer
  • Zielgruppen: Luftsicherheit, öffentliche Sicherheit
  • Dringlichkeit: Sofortige Zuständigkeitsregelung bei Gefahrenlagen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einheitliche Absicherung des Luftraums in Deutschland
  • Vermeidung von Zuständigkeitschaos
  • Notwendigkeit schneller Entscheidungen in Gefahrenlagen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Bund soll allein für die Drohnenabwehr verantwortlich sein.
  • Die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei wurde in Dienst gestellt.
  • Der Bundesinnenminister soll der Bundespolizei die notwendige Kompetenz geben.

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