Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke in Hamburg fordert mehr Geld für soziale Infrastruktur

10. Dezember 2025
Linke in Hamburg fordert mehr Geld für soziale Infrastruktur

Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Soziale Infrastruktur in Hamburgs Haushaltspolitik

() – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die Hamburg nach Angaben der Linken einen erweiterten Handlungsspielraum von 400 Millionen Euro verschafft.

Der rot-grüne Senat plant laut David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, diese Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und die Klimaneutralität einzusetzen.

Die Linke kritisiert, dass dabei soziale Bereiche wie Krankenhäuser, Pflege, Betreuung und Hochschulen außen vor blieben. Mit einem Zusatzantrag will die Fraktion das bestehende ‚Sondervermögen Schnellbahnausbau‘ daher um die Förderung der sozialen Infrastruktur, der Klimaneutralität ab 2040 sowie der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur erweitern.

Stoop sagte, die Planung des Senats vernachlässige die soziale Infrastruktur ’sträflich‘.

Man gebe SPD und Grünen mit dem Antrag die Chance, diese Schwachstelle zu klären und auch in diesen wichtigen Bereichen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am Dienstag von mehreren Abgeordneten der Linksfraktion eingebracht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linken-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene gewährt Hamburg 400 Millionen Euro Handlungsspielraum.
  • Rot-grüner Senat plant Verwendung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität.
  • Linke bringt Zusatzantrag ein, um soziale Infrastruktur und Bildungs- sowie Gesundheitsinvestitionen zu fördern.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Soziale Bereiche (Krankenhäuser, Pflege, Betreuung, Hochschulen) in Hamburg
  • Budget: 400 Millionen Euro zusätzlicher Handlungsspielraum
  • Frist: Investitionen in soziale Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2040

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene schafft erweiterten Handlungsspielraum von 400 Millionen Euro für Hamburg
  • Rot-grüner Senat sieht Mittel hauptsächlich für Verkehrsinfrastruktur und Klimaneutralität vor
  • Linke kritisiert Vernachlässigung sozialer Bereiche wie Krankenhäuser, Pflege und Bildung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Linksfraktion fordert Erweiterung der finanziellen Spielräume für soziale Bereiche.
  • Zusatzantrag zur Förderung der sozialen Infrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur eingebracht.
  • Kritisiert, dass der rot-grüne Senat soziale Bereiche bei Investitionen vernachlässigt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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