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Linke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro

11. November 2025
Linke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: Kampf gegen Mietwucher

() – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Konkret fordert van Aken die Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro. „Sofort kann die Regierung das Gesetz ändern, sodass der Mieter nicht mehr nachweisen muss, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, sagte er. Der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden, forderte der Linken-Chef, schließlich sei es ein „systematisches Unrecht“, das vielen Mietern angetan werde. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, so van Aken.

Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. „Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, hatte Hubertz gesagt. Es brauche auf dem Wohnungsmarkt „gerechte Spielregeln.“

Siehe auch:  Spritpreise: SPD will höhere Pendlerpauschale und mehr Regulierung
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Jan van Aken fordert von Verena Hubertz einen schnelleren Kampf gegen Wuchermieten.
  • Bußgeld bei Mietwucher soll auf 100.000 Euro angehoben werden.
  • Mieter muss nicht mehr nachweisen, dass Vermieter eine Notlage ausnutzt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Mieter
  • Region: Deutschland
  • Maßnahme: Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro, sofortige Gesetzesänderung notwendig

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach schnelleren Maßnahmen gegen Mietwucher
  • Anhebung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro
  • Problematisierung der aktuellen Nachweispflichten für Mieter bei Wuchermieten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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