Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
12. November 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Urheberrecht und KI-Regulierung in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.
Man wolle wie üblich Urteile nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der vor Journalisten.
Die gesamte Thematik Urheberrechte in Zusammenhang mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ sei ein Rechtsfeld, zu dem sich die Bundesregierung „noch keine finale Meinung gebildet“ habe, so Kornelius weiter. „Ich möchte mich dazu nicht festlegen.“ Wichtig sei jedoch, dass mögliche KI-Regulierung ein Wachstum in Europa ermögliche.
Kornelius räumte auf weitere Journalisten-Nachfrage ein, dass die Bundesregierung und das Bundespresseamt „natürlich“ auch selber KI-Tools nutzten.
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Regierungspressekonferenz am 12.11.2025
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Bundesregierung hat Gerichtsbeschluss mit Interesse zur Kenntnis genommen
Keine finale Meinung zur Thematik Urheberrechte in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz gebildet
Nutzung von KI-Tools durch Bundesregierung und Bundespresseamt bestätigt
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