Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf
6. November 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.
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Raimond Scheirich (Archiv)
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Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich wurde aufgehoben.
Beschluss erfolgte ohne Aussprache mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken.
AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
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Betrifft: AfD-Abgeordneter Raimond Scheirich
Betroffene Region: Deutschland, Bundestag
Entscheidung: Aufhebung der Immunität ohne Aussprache, mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken
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