BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
9. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wahlrecht und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.
„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. „Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung“, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die aktuelle Koalition besitze wahrscheinlich keine demokratische Legitimation.
Der Bundestag hatte sich im Dezember 2025 gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses hatte zuvor die Einsprüche des BSW für unbegründet abgelehnt. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.
Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sieht das anders. „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt“, behauptete er. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss.“
Amira Mohamed Ali, ebenfalls BSW-Parteivorsitzende, warf dem Bundestag vor, eine Neuauszählung mit einer „hanebüchenen Begründung“ abgelehnt zu haben. Sie stellte unter anderem Zahlen vor, die zeigen sollen, dass Stimmen für das BSW fälschlicherweise als Stimmen für die Partei „Bündnis Deutschland“ gezählt worden sein könnten. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird“, sagte sie. „Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
BSW-Pressekonferenz zu Wahlprüfungsbeschwerde am 09.02.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
BSW klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
Bundestag hatte im Dezember 2025 Neuauszählung abgelehnt, BSW argumentiert mit statistischen Anomalien.
BSW führt an, dass Stimmen fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet worden sein könnten.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) will Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 beantragen
Betroffene sind Wähler, die 9.500 Stimmen abgegeben haben; Ziel ist vermeintliche Klärung von Stimmenfehlern
Frist: Klageeinreichung vor Bundesverfassungsgericht; aktuelle Koalition könnte durch Neuauszählung anders zusammengesetzt sein
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
BSW klagt wegen möglicher Stimmenverluste und vermutet falsche Zählungen
Bundestag hat Neuauszählung abgelehnt, ohne statistische Anomalien aufzuklären
BSW sieht demokratische Legitimation der aktuellen Koalition in Frage gestellt
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl Politik: Bundestag lehnt Neuauszählung ab Berlin () - Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die…
Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich Bundestagswahlprüfung: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der…
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik" Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der…
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - "Weg nach Karlsruhe frei" Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags…
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz Politik: BSW-Parteitag und Personalfragen in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag…
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen Politik in Berlin: BSW fordert Neuauszählung Berlin () - Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim…
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler Politik: Sahra Wagenknecht über Parteistrategien in Magdeburg Magdeburg () - Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie…
