CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer
19. November 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sozialpolitik in Deutschland: Asylbewerberleistungen Reform
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.
„Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld, sondern Leistungen nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das setzen wir jetzt um“, sagte der CDU-Politiker.
„Damit werden sie so gestellt, wie andere Schutzsuchende auch“, so Linnemann. „Wichtig ist aber vor allem, dass sie verpflichtet werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration“, sagte er.
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Carsten Linnemann (Archiv)
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Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld beschlossen
Ab dem 1. April 2025 вступающий geflüchtete erhalten lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit für Geflüchtete implementiert
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