Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
20. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sozialstaatsreform und Zusammenarbeit in Berlin
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“
Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“
Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Das deutsche Gesundheitssystem sei ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch – und gleichzeitig werde die Versorgung der Patienten dadurch nicht besser. Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Zudem sei ein Pflegeplatz so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten.
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen Politik in Berlin: Kritik an Haushaltspraktiken Berlin () - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen.…
Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische Politische Herausforderungen der Grünen in Hannover Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen…
Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz Berlin: Verbesserung des Infrastruktursschutzes gefordert Berlin () - Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so…
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen Politik: Dröge äußert Zweifel an Asylpolitik Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von…
Haßelmann pocht auf Aufnahme von Afghanen Gesellschaft: Diskussion um Afghanen-Aufnahme in Berlin Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig…
Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach…
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats Reform des Sozialstaats in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in…
